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Urteil: Vorgehen von Polizei bei Demonstration in Wuppertal 2021 rechtswidrig
Dreieinhalb Jahre nach der vorzeitigen Auflösung einer Demonstration zum Gedenken an den kommunistischen Vordenker Friedrich Engels in Wuppertal hat ein Gericht das damalige Vorgehen der Polizei als weitgehend rechtswidrig eingestuft. Die Voraussetzungen für das Einschreiten der Beamten hätten ganz überwiegend nicht vorgelegen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag. Es gab der Klage des Anmelders der Demonstration größtenteils statt.
Schwerkranker Papst: 88-Jähriger verbringt laut Vatikan ruhige Nacht
Der Vatikan hat mit Blick auf den "kritischen" Gesundheitszustandes des schwerkranken Papstes auch am Montag keine Entwarnung gegeben. Die Nacht sei jedoch "gut" verlaufen, "der Papst hat geschlafen und ruht sich aus", teilte der Vatikan am Morgen mit. Aus Vatikankreisen hieß es, der 88-Jährige könne aus dem Bett aufstehen, habe keine Schmerzen und esse "normal".
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem 27-Jährigen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Er soll zwischen Mai 2020 und August 2021 in zwölf Fällen insgesamt über 4000 Euro an den IS überwiesen haben.
Zehn Monate Haft wegen Messerangriffs auf Rollstuhlfahrer in Wiesbaden
Das Amtsgericht Wiesbaden hat einen 55-Jährigen wegen eines Messerangriffs auf einen Rollstuhlfahrer zu zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Demnach sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann im Oktober in der Wiesbadener Innenstadt wegen eines angeblichen Handydiebstahls in einen Streit mit drei Menschen geraten war.
Prozess um Mord aus Verzweiflung an Obdachlosem in Frankfurt am Main begonnen
Weil er aus Verzweiflung über den Verlust seiner Wohnung und seines Arbeitsplatzes einen Obdachlosen im Rollstuhl getötet haben soll, hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Montag ein Prozess gegen einen 30-Jährigen begonnen. Die Anklage wirft dem Mann Mord vor. Er soll im vergangenen März seine Wohnung und seine Arbeit im rheinland-pfälzischen Nastätten verloren haben.
Tödlicher Angriff im Bahnhof in Niedersachsen: Angeklagter muss in Psychiatrie
Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat gegen einen 19-Jährigen wegen eines tödlichen Angriffs im Bahnhof Uelzen die dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie angeordnet. Er gilt wegen einer psychischen Erkrankung als nicht schuldfähig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Vorgeworfen wurden dem Mann Mord und Raub mit Todesfolge.
Zahlreiche Verletzte bei Frontalkollision zweier Busse in Saarbrücken
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Busse sind am Montag in Saarbrücken zahlreiche Menschen verletzt worden. Darunter seien auch einige Kinder, sagte ein Sprecher der saarländischen Landespolizei. Die genaue Zahl der Verletzten stand noch nicht fest. Medienberichten zufolge sollen es zwischen 35 und 40 Menschen sein.
Betrüger erbeuten über Jahre 125.000 Euro von Seniorin in Mainz
Betrüger haben über Jahre hinweg 125.000 Euro von einer Seniorin aus Mainz erbeutet. Sie wurde mit angeblich hochwertigen Büchern ausgetrickst, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach erhielt die Frau bereits Anfang 2023 den ersten Anruf von einem Unbekannten. Unter dem Vorwand, der Frau hochwertige Faksimile abkaufen zu wollen, wurden Termine vereinbart und die hochwertigen Bücher begutachtet.
Gericht: Pferdebesitzer muss Tierarztrechnung auch bei Unzufriedenheit begleichen
Ein Pferdebesitzer aus Bayern muss die Rechnung für die Behandlung seiner Tiere bezahlen, auch wenn er mit dieser nicht zufrieden war. Das entschied das Amtsgericht München, wie es am Montag mitteilte. Geklagt hatte eine Tierärztin aus Franken, die im März 2022 die Pferde "Monty" und "Striezi" wegen akuter Lahmheiten behandelt hatte.
Anklage gegen 19-jährigen Berliner wegen Tötung von Gleichaltrigem auf offener Straße
Dreieinhalb Monate nach einer tödlichen Messerattacke auf offener Straße in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen wegen Totschlags erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 5. November 2024 einen Gleichaltrigen im Bezirk Spandau getötet zu haben, wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte.
Polizei wappnet sich bei "angespannter Sicherheitslage" für Straßenkarneval
Die Polizei in Köln wappnet sich angesichts einer angespannten Sicherheitslage intensiv für den Beginn des Straßenkarnevals am Donnerstag. "Die Sicherheitslage ist nach den Anschlägen der vergangenen Monate angespannter als in den Jahren zuvor", erklärte der Leitende Polizeidirektor Martin Lotz. "Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv vorbereitet." Für eine "größtmögliche Sicherheit" seien alle verfügbaren Einsatzkräfte auf der Straße.
Missbrauchsverdacht in Nordrhein-Westfalen: Fußballtrainer in Untersuchungshaft
Im Ruhrgebiet soll ein 57-jähriger Fußballtrainer über Jahre hinweg Kinder und Jugendliche missbraucht haben. Der Mann wurde Ende Januar festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Essen am Montag mitteilte. Dem 57-Jährigen werden körperliche Misshandlungen und schwerer sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er soll die Taten als Trainer von Fußballvereinen in verschiedenen Ruhrgebietsstädten begangen haben.
Sorge um Gesundheitszustand des Papstes: Nacht laut Vatikan gut verlaufen
Der Vatikan hat in Bezug auf den "kritischen" Gesundheitszustandes des Papstes auch am Montag keine Entwarnung gegeben. "Die Nacht verlief gut, der Papst hat geschlafen und ruht sich aus", teilte der Vatikan am Morgen mit. Franziskus war vor anderthalb Wochen in die Gemelli-Klinik in Rom eingeliefert worden, die Sorge um seinen Gesundheitszustand war zuletzt größer geworden. Am Sonntag wurde der 88-Jährige laut Vatikan weiterhin mit hochkonzentriertem Sauerstoff versorgt und befand sich demnach in einem "kritischen" Zustand.
Chirurg wegen sexuellen Missbrauchs von fast 300 Kindern in Frankreich vor Gericht
Weil er während oder im Umfeld von Operationen insgesamt 299 Kinder sexuell missbraucht haben soll, muss sich ein französischer Chirurg ab Montag (13.00 Uhr) im bretonischen Vannes vor Gericht verantworten. Die Opfer des heute 74 Jahre alten Angeklagten Joël Le Scouarnec waren im Schnitt elf Jahre alt. Die Fälle wurden bekannt, weil die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung in einem anderen Verfahren auf Tagebücher des Arztes stießen.
Vatikan: Kranker Papst weiter in "kritischem" Zustand
Der Gesundheitszustand des schwerkranken Papstes hat sich nach Angaben des Vatikans nicht gebessert. Papst Franziskus befinde sich weiterhin in "kritischem" Zustand und werde mit hochkonzentriertem Sauerstoff versorgt, erklärte der Vatikan am Sonntagabend. Für eine Prognose über die weitere Entwicklung sei es wegen der "Komplexität des klinischen Bildes" weiterhin zu früh. Zunächst müsse abgewartet werden, ob die Medikamente anschlügen.
Mutmaßlicher Automatensprenger am Berliner Flughafen festgenommen
Die Kriminalpolizei hat am Flughafen Berlin-Brandenburg einen mutmaßlichen Automatensprenger festgenommen. Der 32-Jährige stehe in Verbindung mit dem Mann, der Ende Oktober mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen worden war und damals floh, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Sonntag. Der damals 34-jährige Flüchtige ist mittlerweile tot. Sein mutmaßlicher Mittäter sollte "im Laufe des Tages" einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.
Verschlechterter Gesundheitszustand des Papstes löst weltweit große Sorge aus
Der Gesundheitszustand des Papstes hat sich am Wochenende verschlechtert und weltweit große Sorge ausgelöst. Der Vatikan teilte am Samstag mit, der an einer Lungenentzündung erkrankte 88-jährige Franziskus habe nach einer "ausgedehnten" Atemkrise mit Sauerstoff und einer Bluttransfusion behandelt werden müssen, er sei "nicht außer Gefahr". Am Sonntag erklärte der Vatikan zwar, Franziskus habe eine "friedliche Nacht" verbracht, aus Kreisen des Heiligen Stuhls hieß es aber, er habe - anders als an den Vortagen - kein Frühstück eingenommen.
Angriff am Berliner Holocaust-Mahnmal: Spanischer Tourist schwer verletzt
Bei einem Messerangriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin am Freitagabend ist ein spanischer Tourist schwer verletzt worden. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde am Samstag Haftbefehl erlassen, die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv des 19-jährigen Syrers aus. Nach Angaben der Polizei hatte er den Plan, "Juden zu töten". Der 30-jährige Spanier - nach Behördenangaben wohl ein Zufallsopfer - schwebt nicht mehr in Lebensgefahr.
Papst verbringt ruhige Nacht nach Meldung über kritischen Gesundheitszustand
Einen Tag nachdem Papst Franziskus aufgrund von Blutarmut und eines Mangels an Blutplättchen Transfusionen erhalten hat, vermeldet der Vatikan eine ruhige Nacht des Kirchenoberhaupts. "Die Nacht verlief friedlich, der Papst ruhte sich aus", erklärte der Heilige Stuhl am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Tags zuvor hatte die Nachricht aus dem Vatikan über den "kritischen Gesundheitszustand" des Pontifex Besorgnis ausgelöst.
Papst laut Vatikan in "kritischem" Gesundheitszustand - "Prognose zurückhaltend"
Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus ist nach Angaben des Vatikans "kritisch": "Im Moment ist die Prognose zurückhaltend", erklärte der Vatikan am Samstagabend. Am Morgen habe der 88-Jährige eine "ausgedehnte asthmatische Atemkrise" erlitten, so dass ihm hochkonzentrierter Sauerstoff verabreicht werden musste. Zudem habe Franziskus aufgrund von Blutarmut und eines Mangels an roten Blutkörperchen Transfusionen erhalten.
Vatikan: Gesundheitszustand von Papst Franziskus weiter "kritisch"
Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus ist nach Angaben des Vatikans weiter "kritisch". "Der Papst ist nicht außer Gefahr", erklärte der Vatikan am Samstagabend. Am Morgen habe er eine "ausgedehnte Asthmakrise" erlitten, so dass ihm hochkonzentrierter Sauerstoff verabreicht werden musste. Zudem habe Franziskus aufgrund von Blutarmut Bluttransfusionen erhalten.
Angriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin: Tatverdächtiger wollte laut Polizei "Juden töten"
Der Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin hat offenbar einen antisemitischen Hintergrund: Der Tatverdächtige habe angegeben, in ihm sei seit einigen Wochen der Plan gereift, "Juden zu töten", teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Samstag mit. Der Tatverdächtige ist demnach ein 19-jähriger Flüchtling aus Syrien.
Kranker Papst kann zweiten Sonntag in Folge Angelus-Gebet nicht sprechen
Der an einer Lungenentzündung leidende Papst Franziskus wird den zweiten Sonntag in Folge das wöchentliche Angelus-Gebet nicht sprechen können. Der Gebetstext werde wie am vergangenen Sonntag veröffentlicht, aber nicht verlesen, teilte Vatikansprecher Matteo Bruni am Samstag mit. Franziskus habe sich in seiner achten Nacht im Krankenhaus in Rom "gut erholt", hieß es darüber hinaus in einer kurzen Mitteilung des Vatikans.
Nach Festnahme wegen möglicher Anschlagsplanung: Wohnung in Potsdam durchsucht
Nach der Festnahme eines 18-jährigen russischen Staatsbürgers in Brandenburg wegen der möglichen Planung eines Anschlags in Berlin hat die Polizei am Samstag eine Wohnung in Potsdam durchsucht. Es sei ein "sprengstoffähnlicher Gegenstand" gefunden worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums; dieser werde nun entschärft. Das Mehrfamilienhaus, in dem sich die Wohnung befindet, wurde geräumt.
Mann bei Angriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin schwer verletzt
Am Holocaust-Mahnmal in Berlin ist am Freitagabend ein Mann bei einem Angriff schwer verletzt worden. Eine Polizeisprecherin sagte, der Angriff sei "möglicherweise mit einem spitzen Gegenstand" ausgeführt worden. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung verwendete der Täter ein Messer. Dem Opfer seien mehrere Stiche zugefügt worden.
Arzt: Papst Franziskus bleibt mindestens ganze nächste Woche im Krankenhaus
Der unter einer Lungenentzündung leidende Papst Franziskus wird noch mindestens die ganze nächste Woche im Krankenhaus verbringen müssen. "Der Papst ist noch nicht außer Gefahr", sagte einer seiner Ärzte, Sergio Alfieri, am Freitag vor Journalisten in Rom. Er werde somit "mindestens noch die ganze nächste Woche" in der Klinik behandelt werden.
Toter Säugling nahe Straße in Baden-Württemberg entdeckt
Ermittler haben nahe einer Straße in Baden-Württemberg die Leiche eines Säuglings entdeckt. Die Hintergründe waren zunächst unklar, wie die Polizei in Freiburg am Freitag mitteilte. Demnach wurde das tote Baby am Donnerstagmittag außerhalb von Hüsingen gefunden.
Wegen möglicher Anschlagsplanung: 18-jähriger Russe in Brandenburg festgenommen
Sicherheitskräfte haben in Brandenburg einen 18-jährigen russischen Staatsbürger wegen der möglichen Planung eines Anschlags festgenommen. Er steht im Verdacht, einen mutmaßlich politisch motivierten Anschlag in Berlin vorbereitet zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg und das Polizeipräsidium in Potsdam am Freitag mitteilten. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Landkreis Dahme-Spreewald.
Anklage gegen 26-Jährige in Ulm wegen Erstechens von Internetbekanntschaft
Weil eine junge Frau in Baden-Württemberg eine Internetbekanntschaft erstochen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen sie erhoben. Die 26-Jährige aus dem Raum Stuttgart soll dazu entschlossen gewesen sein, Männer zu töten, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Sie sitzt in Untersuchungshaft.
Urteil: Probezeit darf nicht gesamte Dauer des Arbeitsvertrags umfassen
Eine Probezeit darf nicht die gesamte Dauer des Arbeitsvertrags umfassen. Eine solche Vereinbarung ist in der Regel unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied. Als Folge kann demnach der Arbeitgeber nicht mit verkürzter Frist, sondern nur ordentlich kündigen. (Az. 2 AZR 275/23)
Vier Jahre Haft für Arzt in Köln nach sexuellem Übergriff auf Patientin
Weil er sich während einer Massage sexuell an einer Patientin verging, ist ein Hausarzt vom Landgericht Köln zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen sexuellen Übergriffs und sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
Neuneinhalb Jahre Haft für tödlichen Machetenangriff auf Bekannten in Bremen
In einem Prozess um einem tödlichen Machetenangriff in Bremen ist der Beschuldigte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sprach den zum Verhandlungsauftakt im Dezember 30-jährigen Mann am Freitag eines Totschlags schuldig, wie ein Sprecher mitteilte.